Allgemeine Nutzungsbedingungen

Plattform „Medigo“

Inkrafttreten: 1. November 2024

1 — Vielen Dank, dass Sie Medigo gewählt haben!

Der Dienst der mobilen Anwendung „Medigo“ („Dienst“) wird von Medigo SA („Medigo“) bereitgestellt. Durch die Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie die allgemeinen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“). Wenn Sie den Dienst im Namen einer Organisation oder Einrichtung („Organisation“) nutzen, akzeptieren Sie diese Bedingungen im Namen der Organisation. In diesem Fall können sich „Sie“ und „Ihr“ auf die Organisation beziehen. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, bitten wir Sie, den Dienst nicht zu nutzen.

2 — Änderung der Bedingungen

Medigo behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit Teile dieser Bedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Änderungen dieser Bedingungen treten in Kraft, sobald Sie diese im Rahmen eines Updates des Dienstes oder in irgendeiner anderen Form akzeptieren. Die Nutzung des Dienstes setzt die Annahme der jeweils gültigen Version dieser Bedingungen voraus.

3 — Beschreibung des Dienstes

Medigo bietet einen Online-Dienst zur Darstellung von Leistungen („Informationen“) an, die von medizinischen Notfallzentren („Zentrum“) erbracht werden, sowie insbesondere einen Indikator, der laufend über die Auslastung des betreffenden Zentrums informiert und in Echtzeit auf Basis der vom Zentrum bereitgestellten Nachverfolgungsinformationen („Nachverfolgungsinformationen“) berechnet wird. Die Informationen und die Nachverfolgungsinformationen bilden die Daten („Rohdaten“) des Dienstes. Medigo verarbeitet die Rohdaten mithilfe von Algorithmen zur Erstellung weiterer für den Dienst nützlicher Indikatoren („Verarbeitete Daten“). Der Dienst ist über das Internet und eine spezielle mobile Anwendung für die Leistungsempfänger des Zentrums, in der Regel die Patienten („Benutzer“), zugänglich. Das Zentrum akzeptiert, dass Medigo ihm per E-Mail Informationen über den Dienst übermittelt, insbesondere administrative Informationen und Newsletter. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Anmeldung des Zentrums zum Dienst und können nicht abbestellt werden.

4 — Teilnahmebedingungen

Nur medizinische Notfallzentren sind berechtigt, am Dienst teilzunehmen. Um zugelassen zu werden, muss ein Zentrum:

1. Patienten ohne Termin empfangen können;
2. mindestens 5 Tage pro Woche geöffnet sein und eine ganztägige Öffnung ohne Unterbrechung gewährleisten;
3. über ein eigenes medizinisches und pflegerisches Team vor Ort verfügen; 4. in der Lage sein, eine Versorgung für Notfälle der Stufen 1 bis 4 gemäss der Schweizer Triage-Skala innerhalb der ersten Minuten nach Ankunft des Patienten anzubieten.

Zur Nutzung des Dienstes muss das Zentrum über ein IT-System verfügen, das in Echtzeit zur Verwaltung der Patientenversorgung verwendet wird und die automatische Übermittlung folgender Nachverfolgungsinformationen an Medigo ermöglicht:

1. Tag, Stunde und Minute der Ankunft eines Patienten im Zentrum;
2. Tag, Stunde und Minute der Triage, sofern vorhanden;
3. Tag, Stunde und Minute der Behandlung durch einen Arzt;
4. Tag, Stunde und Minute des Austritts.

Zu diesem Zweck stellt Ihnen Medigo sämtliche technischen Informationen zur Verfügung, die für die Übermittlung der Nachverfolgungsinformationen erforderlich sind.

Durch die Nutzung des Dienstes erklären und garantieren Sie, dass die von Ihnen bereitgestellten Rohdaten korrekt, vollständig, aktuell sind und die Situation innerhalb des Zentrums wahrheitsgetreu widerspiegeln. Sie verpflichten sich, die Informationen auf Ihrer Präsentationsseite regelmässig zu aktualisieren, damit sie korrekt, vollständig, aktuell bleiben und die Situation innerhalb des Zentrums wahrheitsgetreu widerspiegeln. Sie erklären ausserdem, dass Sie berechtigt sind, Ihre Organisation zu vertreten und zu verpflichten. Falls Sie ungenaue, unvollständige, veraltete oder die Situation innerhalb des Zentrums nicht korrekt widerspiegelnde Rohdaten bereitstellen, ist Medigo berechtigt, Ihr Konto zu sperren oder zu kündigen und Ihnen den Zugang zum gesamten oder zu Teilen des Dienstes sofort und künftig zu verweigern. Medigo behält sich das Recht vor, bei Verwendung einer falschen Identität oder Verbreitung falscher Rohdaten alle geeigneten rechtlichen Schritte einzuleiten.

5 — Nutzung des Dienstes

Sie müssen den Dienst gemäss diesen Bedingungen nutzen und die Ihnen innerhalb des Dienstes zur Verfügung gestellten Regeln einhalten. Medigo kann jederzeit Untersuchungen durchführen, den Dienst aussetzen oder beenden, wenn festgestellt wird, dass Ihre Nutzung gegen die Bedingungen und/oder die Ihnen innerhalb des Dienstes zur Verfügung gestellten Regeln verstösst. In diesem Fall kann unter keinen Umständen eine Rückerstattung verlangt werden.

Alle Rechte am Dienst verbleiben bei Medigo. Medigo besitzt sämtliche geistigen Eigentumsrechte am Dienst, und die Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Änderung oder Nutzung dieser geistigen Eigentumsrechte ist untersagt. Der Dienst kann jedoch bestimmte Logos, Marken oder Markenelemente anzeigen, die nicht Eigentum von Medigo sind. Diese Daten liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen bereitstellenden Einrichtung.

Sie dürfen den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf folgende Handlungen:

• Nutzung des Dienstes für illegale Zwecke oder Aktivitäten;
• Nutzung des Dienstes auf eine Weise, die durch die Bedingungen nicht erlaubt ist;
• Kopieren, Reproduzieren, Extrahieren, Speichern oder öffentliche Zugänglichmachung des gesamten oder eines Teils des Dienstes oder der Ihnen über den Dienst bereitgestellten Daten;
• Hochladen von Daten auf den Dienst unter Verstoss gegen geltende Gesetze, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum geistigen Eigentum und Werberecht;
• Änderung, Verfälschung, Anpassung, Zerlegung oder Korrektur des Inhalts des Dienstes, des zugrunde liegenden Materials oder eines Teils oder Elements seines Inhalts;
• Anfertigung von Kopien, Erteilung von Unterlizenzen oder Übertragung irgendwelcher Rechte am Dienst an Dritte;
• Umgehung von von Medigo angewandten territorialen Beschränkungen;
• Beeinträchtigung oder Störung des Zugangs eines Benutzers, Hosts oder Netzwerks.

Medigo entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Missbrauch und/oder eine unsachgemässe Nutzung des Dienstes vorliegt.

6 — Bereitstellung des Dienstes

6.1 — Tarife

Der Dienst ist für das Zentrum kostenpflichtig. Die geltenden Preise für Abonnements entsprechen den kommerziellen Unterlagen, die beim Vertragsabschluss übermittelt werden.

6.2 — Vertragsdauer

Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr. Die Zahlungsbedingungen sind in den kommerziellen Unterlagen und Rechnungen angegeben.

6.3 — Zahlungsfrist und Zahlungsmodalitäten

Die Rechnungen werden zu Beginn des jeweiligen Zeitraums versendet und sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Bei Zahlungsverzug wird der Dienst nach der ersten Mahnung sofort ausgesetzt, und es können Reaktivierungsgebühren anfallen.

6.4 — Verlängerung

Das Abonnement des Dienstes verlängert sich stillschweigend von Jahr zu Jahr zu denselben Bedingungen. Wenn Sie das Abonnement nicht verlängern möchten, müssen Sie Medigo mindestens drei Monate vor Ablaufdatum des Abonnements per E-Mail an die auf der letzten Rechnung angegebene Adresse informieren. Im Falle einer Tarifänderung werden die neuen Tarife vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und gelten ab der nächsten Fälligkeit.

7 — Datenschutz

7.1 — Personendaten

Personendaten werden gemäss der Datenschutzerklärung von Medigo verarbeitet.

7.2 — Eigentum an den Daten

Das Zentrum bleibt Eigentümer der Medigo bereitgestellten Rohdaten. Das Zentrum räumt Medigo ein Nutzungs-, Verarbeitungs- und Speicherrecht für diese Rohdaten im Rahmen der Bereitstellung, Verbesserung und Optimierung des Dienstes ein. Die verarbeiteten Daten sind ausschliessliches Eigentum von Medigo. Medigo gibt die Rohdaten des Zentrums ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Zentrums nicht an Dritte weiter, vorbehaltlich gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen.

7.3 — Ausübung der Rechte betroffener Personen

Alle Details zur Ausübung der Rechte betroffener Personen finden sich in der Datenschutzerklärung von Medigo.

8 — Software und Lizenz

Medigo gewährt Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von Medigo im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Software gemäss ihrem Zweck. Jegliche Lizenz bezüglich des Dienstes selbst ist ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist untersagt, Kopien anzufertigen, Unterlizenzen zu erteilen oder irgendwelche Rechte am Dienst an Dritte zu übertragen. Weder der Inhalt der von Medigo bereitgestellten Software noch das zugrunde liegende Material oder Teile bzw. Elemente ihres Inhalts dürfen geändert, verfälscht, angepasst, zerlegt oder korrigiert werden.

Wenn der Dienst herunterladbare Software erfordert oder beinhaltet, kann diese Software automatisch auf Ihrem Gerät aktualisiert werden, sobald eine neue Version oder neue Funktionen verfügbar sind. Einige Plattformen ermöglichen es Ihnen, Ihre Einstellungen für automatische Updates festzulegen.

9 — Änderung oder Kündigung des Dienstes

Medigo kann jederzeit die in der von Medigo bereitgestellten Software enthaltenen Informationen ändern. Medigo kann im normalen Rahmen der Verbesserung, Änderung oder Aktualisierung des Dienstes Funktionen oder Eigenschaften hinzufügen oder entfernen. Medigo kann den Dienst auch mit einer Frist von mindestens 30 Tagen aussetzen oder einstellen.

10 — Haftung

Die Nutzung des Dienstes erfolgt ausschliesslich auf eigenes Risiko. Das Zentrum muss sich gegen jeden unbefugten Zugriff auf den Dienst schützen.

Jegliche Haftung von Medigo hinsichtlich Inhalt, Funktionalität und Nutzung des Dienstes, einschliesslich im Zusammenhang mit Schadsoftware, ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

Falls der Dienst aus technischen Gründen nicht korrekt funktioniert oder die vom Dienst angezeigten Daten ungenau, unvollständig, veraltet sind oder die Situation innerhalb des Zentrums nicht korrekt widerspiegeln, lehnt Medigo jede Haftung für daraus entstehende Schäden ab.

Medigo haftet nicht, wenn die Erbringung des Dienstes aufgrund höherer Gewalt verhindert, eingeschränkt oder gestört wird. Medigo ist im Umfang dieser Verhinderung, Einschränkung oder Störung von der Erfüllung seiner Verpflichtungen befreit. Höhere Gewalt wird definiert als ein unvorhersehbares oder unvermeidbares Ereignis ausserhalb des Einflussbereichs von Medigo.

11 — Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen rechtlich ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist so bald wie möglich durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

12 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Jede Streitigkeit im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, ihrem Abschluss, ihrer Ausführung oder ihrer Auslegung wird, sofern keine einvernehmliche Lösung erzielt wird, ausschliesslich den Gerichten von Lausanne unter Vorbehalt eines Rechtsmittels an das Bundesgericht unterstellt. Ausschliesslich schweizerisches Recht ist auf diese Bedingungen anwendbar. Die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), ist ausgeschlossen.

Aktualisiert am: 1. November 2024

Letzte Aktualisierung: 18. Dez. 2024